Wollen wir wirklich haben, dass eine Polizeibehörde - und nur sie - einen Eingriff in ein Grundrecht immerhin, Informationsfreiheit, formuliert und Vorgaben dafür macht? Ist das der richtige Weg, oder braucht man nicht zumindest einen Richtervorbehalt [..] ?

Max Stadler
Wollen wir wirklich haben, dass eine Polizeibehörde - und nur sie - einen Eingriff in… - Max Stadler Zitate
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Zusätzliche Informationen

Über die Sperrung von Internetseiten in der Bundestagsdebatte vom 6. Mai 2009. youtube
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